Allgemeine Bedingungen für die Durchführung von Beratungsaufträgen und Dienstleistungen durch die Firma DIOGENES AKADEMIE GmbH (Auftragnehmer)


1. Angebot und Bearbeitungszeitraum

1.1 Das Angebot beschreibt den Bearbeitungszeitraum, den Inhalt und Umfang des Auftrages. Enthält die Auftragserteilung Abweichungen vom Angebot, so gelten diese erst mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung als vereinbart.

1.2 Erkennt der Auftragnehmer, dass der vorgesehene Bearbeitungszeitraum nicht ausreicht, wird er dem Auftraggeber – unter Angabe der Gründe – schriftlich Änderungsvorschläge als Grundlage für eine einvernehmliche Verlängerung des Bearbeitungszeitraumes unterbreiten.


2. Vergütung

2.1 Die Vergütung ist ein Festpreis, es sei denn, die Abrechnung erfolgt ausdrücklich nach Aufwand mit Kostenobergrenze. Die gesetzlich gültige Umsatzsteuer wird jeweils hinzugerechnet.

2.2 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen, wenn abzusehen ist, dass mit der vereinbarten Vergütung das angestrebte Ergebnis nicht erzielt werden kann. Der Auftragnehmer wird Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.


3. Zahlungen

3.1 In der Regel werden angemessene Anzahlungen vereinbart. Sie sind entsprechend dem vereinbarten Zahlungsplan fällig. Bei fehlendem Zahlungsplan ist das Rechnungsdatum oder das Datum der Zahlungsanforderung maßgeblich. Zahlungen sind ohne Abzug unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto des Auftragnehmers zu leisten.

3.2 Eine Aufrechnung gegen die Forderungen des Auftragnehmers ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


4. Ergebnis der Beratung oder Dienstleistung

4.1 Das Ergebnis der Beratung oder Dienstleistung wird dem Auftraggeber nach Abschluss des Vorhabens gemäß dem Angebot zur Verfügung gestellt.

4.2 Handelt es sich bei dem Ergebnis des Auftrages um eine Erfindung oder ein geschütztes Produkt, so erhält der Auftraggeber an dem von ihm angemeldeten oder ihm erteilten Schutzrecht ein nichtausschließliches Nutzungsrecht. Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer einen zu vereinbarenden Anteil der Kosten für Anmeldung, Aufrechterhaltung und Verteidigung der Schutzrechte sowie bei Benutzung die gesetzliche Arbeitnehmererfindervergütung.

4.3 Auf Verlangen erhält der Auftraggeber anstelle des Rechts gem. Ziff. 4.2 an den entstandenen Erfindungen, an den angemeldeten oder erteilten Schutzrechten ein ausschließliches entgeltliches Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck. Das Verlangen ist spätestens drei Monate nach Mitteilung der Erfindung schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer zu erklären. Der Auftragnehmer behält ein nichtausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für eigene wissenschaftliche Zwecke.

4.4 Der Auftraggeber erhält an den bei der Durchführung des Vorhabens entstandenen urheberrechtlich geschützten Beratungsergebnissen sowie am Know-how ein nichtausschließliches unentgeltliches Nutzungsrecht. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts für den Anwendungszweck bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

4.5 Werden bei der Durchführung des Vorhabens bereits vorhandene Schutz- oder Urheberrechte des Auftragnehmers verwandt, und sind sie zur Verwertung des Beratungsergebnisses durch den Auftraggeber notwendig, so erhält der Auftraggeber daran ein gesondert zu vereinbarendes nicht ausschließliches entgeltliches Nutzungsrecht, soweit keine anderweitigen Verpflichtungen des Auftragnehmers entgegenstehen.


5. Entgegenstehende Schutzrechte Dritter

5.1 Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich auf ihm bekannt werdende Schutzrechte Dritter hinweisen, die durch die Nutzung der Beratungsergebnisse verletzt werden könnten. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber werden einvernehmlich entscheiden, ob und in welcher Weise bekannt werdende Rechte Dritter bei der Durchführung der Arbeiten zu berücksichtigen sind.

5.2 Im Falle einer rechtskräftig festgestellten Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers, der ein Verstoß gegen ein Schutzrecht zugrunde liegt, kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber entweder die erforderlichen Lizenzen vermitteln oder einen geänderten Entwicklungsgegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellen, die den Verletzungsvorwurf beseitigen. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber bei Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu.


6. Gewährleistung

6.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die Anwendung wissenschaftlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik, nicht aber das tatsächliche Erreichen des Zieles der Beratung.

6.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, auftretende Mängel nachzubessern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.

6.3 Die Gewährleistung wird begrenzt auf sechs Monate nach Übergabe des Auftragsergebnisses. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche, die nicht den gesetzlichen Gewährleistungsfristen unterliegen.


7. Haftung

Die Haftung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen aus Vertragsverletzungen oder aus Delikt wird beschränkt auf Fälle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und Verletzung einer Pflicht, bei deren Nichteinhaltung der Vertragszweck gefährdet wäre.


8. Geheimhaltungen

Auftragnehmer und Auftraggeber werden gegenseitig mitgeteilte und als geheimhaltungsbedürftig erklärte Informationen technischer oder geschäftlicher Art während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein zugänglich sind oder auf deren vertrauliche Behandlung der Auftragnehmer oder der Auftraggeber schriftlich verzichtet haben.


9. Veröffentlichung und Werbung

9.1 Der Auftraggeber ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftragnehmer berechtigt, die Erfindung oder das geschützte Produkt unter Nennung des Urhebers und des Auftragnehmers zu veröffentlichen. Die Abstimmung soll mit Rücksicht darauf erfolgen, dass Schutzrechtsanmeldungen nicht beeinträchtigt werden.

9.2 Veröffentlichungen des Auftragnehmers, die den Anwendungszweck betreffen und für die der Auftraggeber gemäß Ziff. 4.3 ausschließliche Rechte beansprucht, werden rechtzeitig mit dem Auftraggeber abgestimmt.

9.3 Der Auftraggeber darf die Ergebnisse für Zwecke der Werbung unter Nennung des Auftragnehmers nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung verwenden.


10. Kündigung

10.1 Auftraggeber und Auftragnehmer sind berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Sofern nach Ablauf von mindestens sechs Monaten seit Beginn der Arbeiten kein wesentlicher Fortschritt erzielt wurde, ist eine Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats möglich.

10.2 Nach wirksamer Kündigung wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber das bis dahin erreichte Ergebnis innerhalb von vier Wochen übergeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die bis dahin entstandenen Kosten zu vergüten.


11. Sonstiges

11.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

11.2 Erfüllungsort für Leistungen des Auftragnehmers ist Berlin. Erfüllungsort für Zahlungen des Auftraggebers ist Berlin.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Berlin, 01.02.2011